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1989 – das Ende des Kommunismus in Polen

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rutkowskiDie Streikwelle des Sommers 1980 und die daran anschließende Gründung der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft „Solidarność“ leitete eine neue, die tiefste Krise des kommunistischen Staates in Polen ein. Die sich seit 1976 verschärfende Wirtschaftskrise führte 1980 zur Destabilisierung des politischen Systems. Die Zerschlagung der Solidarność nach Einführung des Kriegsrechts konnte die ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen nicht aufhalten, durch welche die politische Ordnung der Volksrepublik Polen in eine chronische Krisensituation geriet, die mit der Veränderung der internationalen Lage schließlich in ihren Untergang mündete. Nachstehend möchte ich den Versuch anstellen, die wichtigsten Ursachen für den Zusammenbruch des Systems 1989 zu benennen.

 

1. Die Änderungen in der UdSSR. Dieser ursächliche Faktor trat zuletzt in Erscheinung, nämlich erst, als Michail Gorbačev 1986 die Politik der perestrojka verkündete. Er ist aber deswegen zuerst zu nennen, weil er dafür entscheidend war, die Polen regierende Riege um General Wojciech Jaruzelski zur Einleitung von Systemreformen zu bewegen, die letztlich zum völligen Zusammenbruch des Kommunismus führten. Im Juli 1986 hielt Gorbačev während einer Sitzung des Politbüros des ZK der KPdSU über die Staaten Ostmitteleuropas fest, dass man „sie nicht länger in seinem Schlepptau mitziehen“ könne. „Die Wirtschaft ist der Hauptgrund dafür.“ Mithin hatte sich im Kreml die Überzeugung durchgesetzt, dass die innerhalb des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) verankerte wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auf dem Transferrubel beruhte, dringender Änderungen bedürfe. Die Lieferung von Erdöl und Erdgas, den wichtigsten Exportgütern der UdSSR, in die RGW-Länder zu Festpreisen brachte der sowjetischen Wirtschaft keinen Nutzen. So war es kein Zufall, dass nach der Bildung der Regierung von Tadeusz Mazowiecki eine der wichtigsten Forderungen Moskaus gegenüber Warschau war, so schnell wie möglich den US-Dollar als Leitwährung im bilateralen Handel einzuführen.

2. Der Zustand der Wirtschaft. 1983 wuchs erstmals seit fünf Jahren in Polen das Bruttoinlandsprodukt wieder. Allerdings resultierte das nicht aus wirklichen Änderungen des Wirtschaftssystems, sondern daraus, dass die Ökonomie wieder in ihre alten Geleise zurückfand, aus denen sie zuerst durch die Fehler der Gierek-Regierung und dann die Streiks der Jahre 1980/81 geworfen worden war, schließlich auch durch die Unterstellung vieler Betriebe unter Militärverwaltung und die ökonomischen Saktionen der westlichen Länder gegen Volkspolen. Bereits 1985 verringerte sich das Wirtschaftswachstum erneut.

Die von dem Jaruzelski-Regime nach Einführung des Kriegsrechts ständig wiederholten Beteuerungen der Notwendigkeit, die Wirtschaftsreformen fortzusetzen, deren Einleitung 1981 verkündet worden war, erwiesen sich bald als bloße Propaganda. Erst die Regierung von Ministerpräsident Mieczysław Rakowski machte sich an der Jahreswende 1988/89 an wirkliche Reformen, indem sie beispielsweise Garantien für die Freiheit der Wirtschaftstätigkeit abgab und die Vorschriften für den Außenhandel liberalisierte. Wenn nicht kurz darauf das politische System kollabiert wäre, hätten die Reformen Rakowskis vielleicht dazu geführt, eine Transformation nach dem chinesischem Modell umzusetzen, d.h. die Marktwirtschaft zu installieren, ohne das autoritäre politische System aufzugeben.

3. Ansätze zur Privatisierung des Staates. Inmitten des allgemeinen wirtschaflichen Schlamassels der achtziger Jahre gab es ein bemerkenswertes Wachstum des privaten Sektors. In den Jahren 1981‑1985 steigerte er seine Produktion um nahezu 14 Prozent, während der staatliche Sektor ganze 0,2 Prozent Wachstum erreichte. Das private Unternehmertum war zwar immer noch von zahlreichen Beschränkungen gegängelt, allmählich setzte sich jedoch besonders in den mittleren Etagen der Staatsmacht die Überzeugung durch, dass sich ohne den Ausbau des Privatsektors das Konsumgüterdefizit nicht würde bewältigen lassen.

Innerhalb des Privatsektors hatten die sog. Polonia-Gesellschaften einen besonderen Stellenwert. Sie wurden auf der Grundlage eines Gesetzes vom Juli 1982 unter Beteiligung von Ausländern polnischer Abstammung gegründet. Die Polonia-Gesellschaften wurden für die Staatsmacht, insbesondere für die Geheimdienste eine Art Experimentierfeld. An ihnen wurde erprobt, wie sich Personen innerhalb marktwirtschaftlicher Zusammenhänge verhalten, und sie wurden auch für operative Vorgänge genutzt. Infolgedessen machte sich ein Teil der regierenden Elite allmählich den Gedanken zueigen, dass das in den vierziger Jahren eingerichtete Wirtschaftssystem unbedingt aufzuheben sei, das wesentlich auf dem Staatseigentum beruhte. So entstand eine den genannten Reformen der Regierung Rakowski günstige Atmosphäre, die im Nebeneffekt allerdings auch die sog. Privatisierung für die Nomenklatur mit sich brachten.

4. Die Deregulierung des politischen Systems. Deren Hauptmerkmal war die Schwächung der Position der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR), die bis dahin das Machtmonopol in Volkspolen besessen hatte. Aufgrund der Krise von 1980/81 und des anschließenden Kriegsrechts verlor die PZPR ungefähr eine halbe Million Mitglieder. Erst in der Mitte des Jahrzehnts hörte die Partei auf zu schrumpfen, und ihre Mitgliederzahl lag fortan stabil bei etwa 2,1 Millionen. Dagegen setzte sich der Alterungsprozess in der Partei fort. Der Anteil von Mitglieder im Alter bis 29 Jahren fiel von 15 Prozent 1981 auf kam 6,9 Prozent 1986, das Durchschnittsalter der Mitgliederschaft stieg auf 46 Jahre. Ähnlich erging es dem engeren Parteiapparat, der über 12.000 Funktionäre zählte.

Die kommunistische Partei alterte, verlor zugleich an Einfluss und wurde immer mehr vom politischen Entscheider zu einem bloßen Instrument in den Händen unterschiedlicher Pressuregroups innerhalb des Machtapparats. Die wichtigste davon war ein gewisser Teil des Offizierskorps der Polnischen Armee. Im ersten Jahr des Kriegsrechts wurden auf Leitungspositionen des Parteiapparats 32 Armeeoffiziere delegiert, in die Staatsverwaltung weitere 88. Darunter befanden sich elf Minister und stellvertretende Minister, 13 Wojewoden und Vizewojewoden sowie neun Sekretäre von Wojewodschaftskomitees der PZPR. Neben den Militärs gewannen in den achtziger Jahren die höheren Funktionäre des Sicherheitsdienstes und Leute aus dem Wirtschaftsapparat an Einfluss. Auch die Leitung des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverbandes (OPZZ) gehörte der kommunistischen Partei an; sie wurde im Laufe der Zeit zu einer Kraft, die ebenfalls die Kontrolle der PZPR über den Staatsapparat und insbesondee über die Wirtschaft beträchtlich begrenzte.

5. Die Entwicklung der Stimmung in der Gesellschaft. Nach der Einführung des Kriegsrechts schien sich die Stimmung zunächst zu beruhigen. 1983 glaubten 40 Prozent der Befragten, dass sich die Wirtschaftslage verbessern würde, acht Prozent glaubten das Gegenteil, und über die Hälfte waren der Meinung, dass es keine Veränderungen geben würde oder hatten keine Meinung. Diese abwartende Haltung begann sich seit Mitte des Jahrzehnts in eine für die Staatsmacht ungünstige Richtung zu ändern. Während noch im Dezember 1985 46 Prozent der Befragten die Wirtschaftslage für schlecht hielten, wuchs dieser Anteil in den Folgemonaten ziemlich regelmäßig: 55 Prozent waren es im April, 58,5 Prozent im Dezember 1986 und nicht weniger als 69,1 Prozent im April 1987. Mit der Stimmung ging es in der Folgezeit immer weiter bergab, was bei der Führungsspitze erhebliche Beunruhigung auslöste. In einer Denkschrift vom Januar 1988 äußerten sich die drei engsten Berater General Jaruzelskis, der Sekretär des ZK der PZPR Stanisław Ciosek, der stellvertretende Innenminister Władysław Pożoga sowie Regierungssprecher Jerzy Urban hierzu: „Die Stimmungskurve ist unter den Warnstrich gefallen, mit anderen Worten: der kritische Punkt vor der Explosion [...] ist überschritten.“

6. Die Aktivität der Kirche und der politischen Opposition. In den achtziger Jahren wandelte sich die katholische Kirche in den Augen der volkspolnischen Machthaber vom Hauptgegner zu einem wichtigen Stabilisierungsfaktor für die Stimmungen in der Gesellschaft. Zwar verzichtete die Staatsmacht bis zum Schluss nicht auf ihre gegen die Geistlichkeit gerichteten Machinationen – Symbol dessen war die Entführung und Ermordung des Pfarrers Jerzy Popiełuszko durch Beamte des Sicherheitsdienstes. Aber die Führung der PZPR nahm praktisch in Kauf, dass der Einfluss der Kirche in dieser Zeit in unerhörter Weise weiter zunahm. Das kam ebenso zum Ausdruck in der Rekordzahl neugeweihter Priester und neugebauter Kirchen wie in der raschen Steigerung der Auflagen katholischer Zeitungen und Druckwerke. Mitte des Jahrzehnts erschienen 89 katholische Zeitschriften, die zusammen eine Auflage von anderhalb Millionen erreichten. Auch gegenüber dem Aufbau neuer kirchlicher Einrichtungen und der Gründung von Klubs der Katholischen Intelligenz (KIK) betrieb die Regierung eine liberalere Politik. Die kirchlichen Organisationen waren auch bei der Verteilung der aus dem Westen eintreffenden karitativen Hilfe federführend, deren beträchtlicher Umfang den Behörden erhebliches Kopfzerbrechen bereitete.

Die Regierung hoffte, dass ihr liberaler Kurs allmählich die Akzeptanz des Regimes bei der Geistlichkeit steigen lassen würde. Aber das Doppelspiel der Kirchenhierarchie, die einerseits den Dialog mit der Staatsmacht führte und andererseits den gemäßigten Teil der Opposition diskret unterstützte, brachte die Regierung Jaruzelski in Verwirrung. Diese war sich im klaren, dass zur Durchführung der seit Mitte des Jahrzehnts heranreifenden Systemreform die Unterstützung der Kirche benötigt würde, aber man hatte keine Vorstellung davon, bis zu welchem Grade die Bischöfe die Reformen mittragen würden, noch inwieweit sie sich mit den Zielen der Opposition identifizierten.

Trotz ihrer Schwächephase um die Mitte der neunziger Jahre wurde die Opposition zu einer Kraft, die für ständigen Widerstand gegen das System sorgte. Die Opposition war zwar in verschiedene, einandern bekämpfende Lager gespalten, allgemein gesagt bildete sie aber zwei Hauptströmungen, die sich in ihrer Haltung zum volkspolnischen Regime unterschieden. Innerhalb der radikalen Strömung verfügte die 1982 von Kornel Morawiecki gegründete „Solidarność Walcząca“ („Kämpfende Solidarność“) über das größte Potenzial; dieser Flügel beabsichtigte, das Regime mittels eines Generalstreiks und einer revolutionären Erhebung zu stürzen. Dagegen ging die gemäßigte Strömung, die sich um Lech Wałęsa und das bis 1986 im Untergrund tätige Provisorische Koordinationskomitee der Gewerkschaft Solidarność sammelte, davon aus, dass die sich verschlechternde Wirtschaftslage und der Druck aus dem Westen schließlich das Jaruzelski-Regime zur Aufnahme von Gesprächen mit der Opposition zwingen würden. Aus Sicht der Regierung war von Bedeutung, dass die gemäßigte Strömung stärker war als die radikale, und als 1988 die PZPR-Führung sich schließlich zu Gesprächen mit Wałęsa und seinen damaligen Mitarbeitern bereitfand, erwiesen sich die radikalen Oppositionellen als zu schwach, um die Gespräche am Runden Tisch zu blockieren und danach die dort ausgehandelten Parlamentswahlen vom Juni 1989 zu boykottieren.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann


Prof. Antoni Dudek (geb. 1966) – Politologe, beschäftigt sich mit der neusten politischen Geschichte Polens. Mitglied des Institutsrates am Institut für Nationales Gedenken.


 

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